Das Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für einen modernen Justizvollzug grundlegend nachbessern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14116 21. Wahlperiode 21.08.18 Antrag der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Carl-Edgar Jarchow, Michael Kruse, Daniel Oetzel, Dr. Kurt Duwe, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/14009 Betr.: Das Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für einen modernen Justizvollzug grundlegend nachbessern Der Stadtstaat Hamburg hat die besten Voraussetzungen, um Resozialisierung und Opferhilfe endlich als Gesamtkonzept anzugehen: mit einer Systementwicklung, die Fallmanagement und Opferschutz, Rückfallverhinderung und verbesserte Sicherheit für die Bürger/-innen in Hamburg optimal vernetzt und steuert. Der vorgelegte und lange angekündigte Entwurf eines Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes (Drs. 21/11906) lässt ein solches Gesamtkonzept nicht erkennen. Eine ressortübergreifende Steuerung und Kooperation findet nicht statt. Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Vollzug und Freie Straffälligenhilfe arbeiten unkoordiniert nebeneinander her. Dies ist aber elementar für ein wirkungsvolles System der Resozialisierung, insbesondere zur Vermeidung der Rückfälligkeit von Straftaten. Die drei tragenden Säulen der Resozialisierung Gerichtshilfe /Bewährungshilfe, Vollzug und Freie Straffälligenhilfe sind unterschiedlichen Behörden zugeordnet. Gerichts- und Bewährungshilfe sind anders als in allen anderen Bundesländern nicht bei der Justizbehörde, sondern der Sozialbehörde beim...